PM zu den Razzien am 27.08.2005 in Berlin // Polizei stürmte im
Auftrag der NPD sieben Wohnungen, Büros und Läden von
AntifaschistInnen

Im Auftrag der NPD wurden gestern Abend ab 22.30 Uhr unter Leitung
des Oberstaatsanwalts Raubach zwei Privatwohnungen, zwei
Bürogemeinschaften in Kreuzberg, der Laden des Antifa-Versand Red-
Stuff und das APABIZ (Antifaschistisches Pressearchiv und
Bildungszentrum) aufgebrochen und durchsucht. Eine Antifa-Party in
der Kellerkneipe "subversiv" in Mitte, wo es für "eingesammelte
Nazipropaganda" an diesem Abend einen Gratis-Cocktail geben sollte,
wurde von der Polizei gestürmt. Dort mussten alle BesucherInnen zur
Personalienfeststellung und Lichtbildaufnahme. Die Bewohner einer
Wohngemeinschaft wurden von SEK-Beamten mit gezogener Waffe und
schusssicheren Schildern überfallen. Bei den Durchsuchungen wurden
Computer und elektronisches Zubehör beschlagnahmt.
Übersteigerter Hass auf die NPD
Als Grund für die Erstürmung wurde angegeben, dass auf der
Internetseite www.antifa.de zu Straftaten aufgerufen werde.
Tatsächlich wird auf der Internetseite bis heute dazu aufgefordert,
Propaganda von Neonazis mit vielfältigen Mitteln zu behindern. Laut
Durchsuchungsbeschluss suchte die Polizei deshalb nach allem, was
"Auskunft über politische Aktivitäten außerhalb der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung und den übersteigerten Hass der
Beschuldigten auf die NPD geben" könnte.

Polizeiübergriffe keine Seltenheit
Die völlig unverhältnismäßige Maßnahme ist ein weiterer Hinweis für
das zunehmend gewaltsamere Vorgehen der Berliner Polizei. Erst am
letzten Wochenende wurden bei einem Großeinsatz der Berliner Polizei
ohne ersichtlichen Anlass zahlreiche Menschen in der Friedrichshainer
Diskothek "Jeton" schwer verletzt. Was für viele antifaschistische
Demonstrationsteilnehmer zur Alltagserfahrung von Polizeigewalt
gehört, wurde im Falle "Jeton" mit Unterstützung der Medien etwas
wahrnehmbarer. Unter dem Deckmantel der "Extremistenbekämpfung"
werden pausenlos Grundrechte außer Kraft gesetzt und
rechtsstaatliche Grenzen für Polizeiarbeit überschritten. Dabei versucht
die Berliner Polizei in der Öffentlichkeit ihre massiven Übergriffe
herunterzuspielen bzw. Vorfälle schlicht zu leugnen.

Senat: Straße frei für Neonazis
Nach wie vor drohen den Beamten kaum Konsequenzen. Die
gewalttätigen Übergriffe auf AntifaschistInnen passen jedoch ins Bild
einer Berliner Polizei, die im Zuge des nachlassenden Drucks der
Medien und Politik wieder ungehemmter mit Repression gegen linke
und alternative Strukturen in dieser Stadt vorgeht. So wurde
beispielsweise der Neonazi-"Ersatzaufmarsch" zum Gedenken an Rudolf
Hess am 20.08. in Berlin von der Polizei anstandslos genehmigt, und
jeder Protest brutal aus dem Weg geprügelt. Mehrere Antifaschisten
befinden sich wegen Gehirnerschütterungen und Nasenbeinbrüchen
weiterhin in ärztlicher Behandlung.

Ein Sprecher der ALB erklärte: "Das brutale Vorgehen der Berliner
Polizei gegen linke Strukturen in dieser Stadt werten wir als aktive
Wahlkampfunterstützung für die NPD. Ob die politische Abteilung der
Berliner Staatsanwaltschaft dafür die Rückendeckung des SPD/PDS-
Senats hat, bleibt abzuwarten. Wenn die Öffentlichkeit nicht damit
beginnt, der Berliner Polizei bei ihrer Arbeit genauer auf die Finger zu
schauen, wird das Gewähren grundsätzlicher Bürgerrechte künftig der
Willkür der Polizei unterworfen sein. Vor allem linke und alternative
Strukturen sind von dem zunehmenden Repressionswillen der Berliner
Polizei betroffen, während Neonazi-Parteien und rechtsextreme
Kameradschaften ungehindert in der Öffentlichkeit auftreten können
und ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten dürfen."

Mehr Infos auf: www.antifa.de