Am 8. August 2005 fand in einer lokalen Gaststätte ein Gründungstreffen der Deutschen Partei statt, welches auch undercover von AntifaschistInnen besucht wurde. Unter den Anwesenden befand sich nicht nur der Rechtsextremist Kurt Hoppe vom DP-Landesverband, sondern auch ein Ichtershäuser Gemeinderat, der durch extrem-rassistische Vorträge für Stimmung sorgte. Ein weiterer Promi war der ehemalige Finanzbuchhalter der hessischen CDU, Franz-Joseph Reischmann, der auch für die Republikaner kandidierte und bei diesem Treffen unter Beifall dazu aufrief gewaltsam gegen linke AktivistInnen in Arnstadt vorzugehen.

 

Kurt Hoppe: „Es ist nicht verwerflich, rechtsradikal zu sein“
Samstag, 18:30 Uhr. Die zukünftigen Mitglieder des neuen Kreisverbandes bzw. der Ortsgruppe der Deutschen Partei (DP) in Arnstadt, sowie ein wenig Prominenz aus der rechtsextremen Parteienlandschaft, angereist aus Erfurt und Südthüringen, betreten die Gaststätte „Jungfernsprung“ im Westen Arnstadts. Ein duzend Personen nehmen an einen Tisch platz und unter Leitung des rechtsextremen Landesvorsitzenden Kurt Hoppe beginnt das Gründungstreffen. Hoppe, der seit Jahren beste Kontakte zur militanten Neonazi-Szene, rechtsextremen Kameradschaften und dem sogenannten „Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Westthüringen“ pflegt, trat bereits mehrfach als Redner bei Aufmärschen und Veranstaltungen der rechtsextremen Szene, zusammen mit weiteren Nazigrößen wie Frank Schwerdt, Ralf Wohlleben, Thorsten Heise und Patrick Wieschke auf. Der in diesem Jahr für die Bundestagswahl antretende NPD-Direktkandidat aus Zella-Mehlis informiert zu Begin über eine vermeintliche „Meinungsdiktatur in der BRD“ und klärt auf, das es „nicht verwerflich sei rechtsradikal zu sein“, er sei es auch und das sei notwendig „um bestimmte politische Ziele zu erreichen“. Nach langwierigen Debatten über Stützstimmen und Mitgliedergewinnung, schlägt er vor, das Ganze nach außen hin nicht als „Deutsche Partei“ (DP) zu präsentieren sondern unter einem anderen Namen, konkret „Deutsche Liste Arnstadt“ (DLA) laufen zulassen, um somit zu verschleiern, wer wirklich dahinter steckt.

Ichtershäuser Gemeinderat: Vom „Multi-Kulti-Wahn“, zu „Negern“ und „Asylanten“
Während in dem Parteiprogramm, das mehrfach vor den Anwesenden ausgelegt ist, noch recht „glimpflich“ auf Seite 3 gegen den „Multi-Kulti-Wahn“ gewettert wird, ergreift Rüdiger Schmidt das Wort, seines Zeichens Mitglied der Bürger Aktiv (BA)-Fraktion im Gemeinderat von Ichtershausen/Arnstadt. Fast zehn Minuten lang hetzt er ununterbrochen, im Wortschatz einschlägiger Rechtsrockbands gegen „Neger“. „Asylanten“, „Schwuchteln“, Juden, Muslime und diverse Minderheiten in dieser Gesellschaft. Nach dem er fertig ist, wird er von allen im Saal beklatscht und von Hoppe -welcher unbedingt eine Kopie des Text haben möchte-, persönlich beglückwünscht, mit dem Hinweis, das es leider gar nicht möglich sei, so etwas öffentlich zu verkünden. Daraufhin entgegnet Schmidt, der laut eigenen Angaben auch regelmäßiger Leser der rechtsextremen Zeitschrift „Unabhängige Nachrichten (UN)“ ist, dass dies nur die leichte Kost sei, er habe noch „viel deutlichere und direktere Texte geschrieben“. Nach dem ein oder anderen rassistischen Witz und Debatten über Gerhardt Schröder, die Regierung und die Opposition wendet sich die Runde wieder der Diskussion über die öffentlichkeitswirksame Arbeit zu. Beim Stichpunkt Flugblattverteilungen angekommen, berichten einige über ihre individuellen Erfahrungen, woraus ersichtlich wird, das bereits durchgeführte Aktionen in anderen Initiativen und Zusammenschlüssen nicht immer ganz ohne Schwierigkeiten abliefen. Auch in Arnstadt habe es bereits Probleme gegeben.

Franz-Joseph Reischmann: „Dem Größten ordentlich aufs Maul!“
Daraufhin hat Franz-Joseph Reischmann, der ähnlich wie Hoppe die Runde moderierte, eine passende Lösung, Zitat: „Also mal ehrlich, jeder weis doch, das es hier manchmal zu Problemen mit gewissen Leuten kommen kann, die Chaoten und die Bunthaarigen, ich denke ihr wisst was ich meine. Wenn dann mal Fünf von denen daherkommen, schnappt ihr euch einfach den Größten und haut dem ordentlich aufs Maul, da werden sich die anderen schon von alleine verkriechen!“. Daraufhin gibt es breite Zustimmung und „Ja genau so müssen wir es machen!“-Rufe von einem kahlrasierten Sympathisant, der links neben ihm sitzt. Reischmann, der als ehemaliger Finanzbuchhalter der hessischen CDU 2,2 Millionen Mark veruntreute, zog nach Thüringen und wurde 1998 Landesgeschäftsführer vom Bund freier Bürger (BfB), wo ihm auch bald seine alten Unterschlagungsgewohnheiten zum Verhängnis wurden und er begann, eine Reihe von Funktionären seiner neuen politischen Heimat auf der Landesliste der Republikaner zu etablieren. Im Frühjahr 2005 unterzeichnete Reischmann eine Erklärung, zur „großnationalen Volksbewegung“, in der besagt wird, das es endlich gelingen muss „den Schulterschluß all der Deutschen zu finden, die auch in Zukunft Deutsche bleiben wollen“, weiterhin plädiert er für ein „Europa der Vaterländer“ und eine Volksfront von rechts.

Über Lügen der Systemmedien und Spitzeltätigkeiten
Beim Treffen in Arnstadt heult er sich auch über die „Hetze gegen Nationale“ in den sogenannte Systemmedien aus, Zitat: „Würde die Presse schreiben, die bösen Nazis haben ein schwarzes Kind aufgefressen, würden das doch alle glatt glauben!“. An sogenannte „Lügenmärchen“ knüpft auch Kurt Hoppe an, der über einen seiner ehemals besten Freunde Manfred Reich referierte. Reich, der als Schatzmeister der Deutschen Partei aktiv war, kassierte bis zu seiner Selbstenttarnung 2004 über zwölf Jahre hinweg mehrere zehntausend Euro vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz für „Spitzeldienste“ sowie „Die Kontaktaufnahme und Einführungen von Gewalttätern in eine Kameradschaft“ (bnr 13/04). Hoppe trug seine eigenen Konstruktionen vom Ablauf der Enttarnung vor und erzählte Heldengeschichten, z.B. das er kämpferisch den V-Mann Reiche ins Krankenhaus gebracht habe, nach dem er von Polizisten in Gotha verprügelt wurde, da sie das VS-Codewort nicht hören konnten (...). Auch warnte er davor, das man weiterhin, auch in Arnstadt, achtsam sein solle, da die Gefahr von Spitzeln allgegenwärtig sei, wobei wir Hoppe hier ausnahmsweise mal recht geben wollen :-)

Einladung zum Neonazitreffen nach Oberhof
Nach Gesprächen über das Bilden von Fahrtgemeinschaften zum DP-Bundestreffen in Berlin und Diskussionen über Rechtspolitiker wie Gerhardt Konrad (Ehm. DVU-Landesvorsitzender/Arnstadt), Otto-Reisig (ehm. DVU Kandidat/Frauenwald) und Uwe-Bäz-Dölle (derzeitiger NPD-Direktkandidat/Lauscha) überreichte Hoppe –unwissentlich- einem Antifaschisten eine Reihe von Nazipropaganda, darunter eine Literaturliste, Flyer und ein 40seitige Lokalpostille aus Erfurt, inklusive einem ganz amüsanten Ratgeber, der den Fortbestand der Deutschen und ihrer Sprache (Weltnetz statt Internet, ePost statt Email, Handfernsprecher statt Handy,usw...) sichern soll. Auch lud er uns zu einem von ihm organisierten Neonazi-Treffen in Oberhof ein, bei dem gezielt Jugendliche geschult werden, Referenten auftreten, Filme vorgeführt werden und Kontaktpflege betrieben wird. Bereits im Dezember letzten Jahrs fand ein solches Treffen unter dem Motto „Wahrheit gegen Verleumdung und Lüge“ mit dem Schwerpunkt Rudolf Hess statt, bei dem etwa 70 bis 80 Rechtsextremisten teilnahmen.

Gaststätte „Jungfernsprung“ wird zum DP-Stützpunkt
Das die Deutsche Partei stark mit der organisierte Neonazi-Szene verflochten ist, ist nicht erst seit den Aktivitäten ihres Landesvorsitzenden bekannt. Auch Neonazi-Kader aus Thüringen hatten bereits führende Positionen inne, darunter Michael Burkert aus Gotha, der derzeit als NPD-Direktkandidat für den Ilmkreis kandidiert (In der DP: Beisitzer Landesvorstand und Jugendbeauftragter) sowie Christian Bärthel aus Ronneburg (In der DP: Stellv. Landesvorsitzender und Pressesprecher). Am 3. September 2005 fand ein weiteres Treffen der Arnstädter DP statt, weitere sollen – ebenfalls in der Gaststätte Jungfernsprung – folgen. Der Betreiber, Udo Worbs distanziert sich bislang nicht von dem braunen Treiben in seinem Lokal, vielmehr zeigt sich hier sogar Sympathie, da sich Worbs an den Treffen aktiv beteiligt und auch Mitgliedsanträge verteilt.