Am 7. Februar 2006 erschien in der Berliner Tageszeitung Junge Welt ein Interview. "In der thüringischen Kleinstadt Arnstadt häufen sich brutale Übergriffe auf Linke. Die rechte Szene hat sich organisiert. Ein Gespräch mit dem LRA-Sprecher Armin Degner..."

 

F: In Arnstadt in Thüringen sind die Neonazis sehr aktiv. Wie äußert sich das konkret?
 
Da sie sich durch unsere antifaschistische Arbeit massiv gestört sehen, versuchen sie, die Stadt gewaltsam von Neonazigegnern »zu säubern« oder diese zumindest einzuschüchtern. In den letzten Wochen wurden mehrfach  Jugendliche ausgespäht und bedroht. 
 
Die schlimmsten Übergriffe gab es in der Neujahrsnacht, als Neonazis auf der Suche nach Linken und Leuten, die sie dafür hielten, durch die Stadt zogen und mehrere Menschen angriffen. Dabei wurde ein Jugendlicher mit dem Auto angefahren und schwer im Gesicht verletzt. Ein Neonazi, der daran beteiligt war, hatte erst wenige Wochen zuvor einen Antifaschisten überfallen. Am Neujahrstag gab es auch Angriffe im Nachbarort  Gotha, dabei wurden zwei Menschen verletzt. Eine Woche später wurde ein 40jähriger  Kameruner von sechs Neonazis angegriffen. Bereits am 16. Dezember waren vier Jugendliche von sieben Vermummten brutal angegriffen worden – nur 50 Meter vor der Arnstädter Polizeiwache entfernt. Einem sprangen sie sogar ins Genick. Diese Aufzählung läßt sich fast endlos fortführen. 
 
F: Wie setzt sich diese Szene zusammen?
 
Anfangs unorganisierte Neonazis gründeten die »Kameradschaft Ilmkreis«. Deren Mitglieder sind auch im »Kampfsport-Club Arnstadt« und dem eingetragenen Verein »Nationalisten für Kinderrechte« aktiv und geben eine Art Zeitung namens Ilmkreis National heraus. Einige Kilomenter von Arnstadt entfernt gibt es  einen Laden der rechten Szene, einen Versandhandel und ein Tonstudio für NS-Blackmetal-Musik.
 
Zu den Aktivitäten der Arnstädter Neonazis zählen Flugblattaktionen, Saalveranstaltungen, Konzerte und Kundgebungen. Es gibt aber auch gezielte Überfälle und so etwas wie Patrouillen, bei denen mehrere Neonazis milizenartig und schwarz gekleidet durch die Stadt ziehen. In Haarhausen, einem Vorort, unterhält die Gruppe inzwischen eigene Räume, wie zum Beispiel die Kneipe »Nasses Eck«. Deren Betreiber gehören ebenfalls der extrem rechten Szene an. 
 
Sie haben Verbindungen zu »Kameradschaften« in Eisenach und Gotha und werden massiv von Thüringer Neonaziführern wie Patrick Wieschke und Sebastian Reiche unterstützt. In einigen Treffpunkten der rechten Szene tauchten in den letzten Wochen Steckbriefe mit Bildern, Namen und Adressen vermeintlicher Antifaschisten aus Arnstadt auf. Neonazis meldeten sich auch schon bei Familienmitgliedern von Leuten, die sie für Linke halten. Sie gaben sich dabei als Kripo-Beamte aus, um an persönliche Daten zu gelangen.
 
F: Wie reagiert die Polizei darauf?
 
Bei Anzeigen wird oft gar nicht erst ermittelt. Und wenn, dann verlaufen diese Ermittlungen im Sande. Es gibt sogar Opfer, die so eingeschüchtert sind, daß sie aus Angst gar nicht erst zur Polizei gehen. Auf der anderen Seite werden Nazigegner kriminalisiert oder als potentielle Gewalttäter verleumdet.  
 
F: Was ist von den Neonazis demnächst zu erwarten?
 
Wir blicken mit Besorgnis auf die nächste Kommunalwahl. Bei der Bundestagswahl hatte  die NPD ihr Ergebnis in der Stadt auf 4,1 Prozent verfünffacht, weiter südlich wurden teilweise zweistellige Ergebnisse erreicht. Im Frühjahr wollen die Neonazis eine Kaffeefahrt, Kundgebungen und am 1. April einen Aufmarsch veranstalten. Dagegen machen wir natürlich mobil.
 
Interview: Philipp Grünberg

 

Erschienen in der jW-Printausgabe vom 7. Februar 2006 Seite 8 Inland

http://www.jungewelt.de/2006/02-07/021.php