| „No Go Areas“ und eine Gradwanderung extrem-rechter Gewalt |
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| 02.06.2006 | |
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Als vor zwei Wochen der Ex-Sprecher der rot-grünen Bundesregierung, Uwe-Karsten Hey, für die Beschreibung ostdeutscher Zustände den Begriff so genannter „No Go Areas“ benutzte, löste er damit eine Diskussion in der Presse um die Existenz solcher Zonen aus. Die zunehmende Nazigewalt in Arnstadt, als Beispiel einer ostdeutschen Stadt, aber vor allem auch in ganz Thüringen bestätigen das Vorhandensein ausgereifter extrem-rechter Strukturen.
Rechte Hegemenonien durch Nazipräsens Wie in der Presse vor einigen Tagen berichtet wurde, zählt Arnstadt Statistiken zu Folge zu den Brennpunkten extrem rechter Gewalttaten in Thüringen. 74 Übergriffe zählt das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus seit Anfang 2005 alleine in Thüringen. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen, da einerseits viele Opfer aus Scham oder Angst vor Racheaktionen erst gar nicht Anzeige erstatten und versuchen, das Geschehene zu verdrängen und andererseits derartige Zustände in einigen Gegenden von Betroffenen leider schon als bittere Normalität betrachtet werden. Als der Ex-Sprecher der rot-grünen Bundesregierung, Uwe-Karsten Hey vor zwei Wochen thematisierte, dass es vor allem im Osten Deutschlands so genannte „No Go Areas“ gäbe, führte dies zu einer hitzigen Debatte. Auch der Thüringer Verfassungsschutz bezog Stellung und erklärte, dass in Thüringen keine derartigen Zonen existieren würden, räumte jedoch ein, dass es Regionen gebe „in denen Neonazis vergleichsweise stark vertreten sind“ und so die Alltagskultur des Gebietes prägen. Fakt ist jedoch, dass gerade in derartigen Nazi-Homezones, wo es braunen SchlägerInnen gelingt, eine rechte Dominanz unterstützt durch Propagandaaktionen, dem Prägen des äußerlichen Erscheinungsbildes und ständiger Präsens, ein immanentes Bedrohungsszenario für Menschen die nicht in das neonazistische Weltbild passen, zu etablieren. Auch in der hiesigen Region gibt es mit unter Orte, wie beispielsweise Ohrdruf oder bestimmte Viertel in Stadteilen, wie Arnstadt-West in denen derartige rechte Hegemonien existieren und es Neonazis entsprechend leicht haben, SympathisantInnen zu gewinnen oder durch den Aufbau jenes Angstklimas zu zeigen, wer dort „das Sagen hat“, um bewusst kritische Jugendliche abzuschrecken. Weitere Übergriffe gegen linke Jugendliche und MigrantInnen Dass das Auftreten extrem-rechter Gewalt mittlerweile fast schon Kontinuität hat und längst nicht mehr sporadisch auftritt, ist auch in Arnstadt deutlich zu erkennen. An der Brutalität hat sich nichts geändert, was auch ein Fall vom 14. April 2006 zeigt. Nachdem bereits ein Auto mit Neonazis durch die Innenstadt fuhr und die Insassen dann auch Jugendliche am Bustreff mit den Worten „habt ihr irgendwo Punker gesehen?“ befragten, kam es kurze Zeit später am gleichen Ort zu einem Übergriff. Zwei Neonazis versuchten ein junges Mädchen zu attackieren, worauf hin ein Jugendlicher dazwischen ging und dann selber in den Fokus der SchlägerInnen geriet. Ein Täter hielt das Opfer am Kragen fest und schlug im insgesamt etwa 20 bis 25 mal ins Gesicht, lies es dann los, verpasste einen weiteren Schlag, bei dem der Betroffene auf den Asphalt fiel und dort zunächst liegen blieb. Mehrere Verletzungen waren die Folge. PassantInnen alarmierten die Polizei, die dann jedoch nur kam, um Personalien aufzunehmen. Am Tag zuvor wurden in der Rudolstädter Straße im Ostviertel zwei Menschen mit dunkler Hautfarbe, welche aus Sierra Leone stammten von einem 25- und einem 27-jährigen Arnstädter angegriffen. Die Opfer flüchteten als sie bedroht und beleidigt, anschließend mit Bierflaschen beworfen wurden in die Edeka-Filialie. Einer der Täter wurde verhaftet, da ein Haftbefehl gegen ihn vorlag. Beispiele für zunehmende Nazigewalt in Thüringen Das vor allem in Thüringen Nazigewalt akut steigerbar ist, haben jene Täter in den letzten Wochen „eindrucksvoll“ unter Beweis gestellt. Nur um einige der Höhepunkte zu skizzieren: - 15. April: Nachdem am Vortag 25 Neonazis in die alternative Kneipe „Destille“ in Nordhausen eingedrungen sind um „Präsens“ zu zeigen und es am ganzen Wochenende im Stadtgebiet zu Übergriffen kam, erreichten die Attacken ihren Höhepunkt, als zunächst zwei Nazis einen Menschen auf dem Nachhauseweg anpöbelten, kurz verschwanden und ihn 10 Minuten später mit 15-20 weiteren Nazis abfingen. Er wurde bis zur Bewusstlosigkeit geprügelt. Als er dann, in ein Auto gezerrt, wieder zu sich kam, fuhren sie zu seiner Wohnung, um dort ein weiteres mal auf ihn einzuschlagen; neu dazugekommene Täter traktierten ihn mit einem Baseballschläger, bis er sich befreien und in seine Wohnung retten konnte, dort traten die Täter dann die Tür ein und drohten mit einer Waffe. - 22. April: Neonazis attackieren das autonome Zentrum „Gerber 1“ in Weimar mit drei Molotow-Cocktails. Auf Grund eines falschen Gemischs funktionieren die Brandsätze nicht optimal und verursachen keine größeren Schäden. - 29. April: Auf dem Maibaumfest in Langewiesen rotten sich 50 Neonazis zusammen und attackieren von da aus mehrfach alternative Jugendliche, im Anschluss stürmen sie zum dritten Mal innerhalb eines dreiviertel Jahres den linken Treffpunkt „Garage“, diesmal wird er nach der Zerstörung auch angezündet. - 1. Mai: Einige Neonazis aus einer zehn- bis zwanzig köpfigen TäterInnengruppe schlagen ein 16-jähriges linkes Mädchen auf der Zugfahrt von Weimar nach Apolda zusammen. Nach der Tat versucht einer der Täter das Opfer sexuell zu missbrauchen, in dem er sie dazu nötigt, sein Glied in den Mund zu nehmen. Am Zielbahnhof angekommen, wird Sie ein weiteres Mal zusammengeschlagen. Die TäterInnen waren vermutlich auf der Rückreise von einer der 1. Mai-Demonstrationen, welche durch NPD und "Freie Nationalisten" organisiert wurden. - 25. Mai: Am „Herrentag“ kommt es in mehreren Thüringer Orten zu Übergriffen und Ausschreitungen durch Neonazis. In Weimar überfallen 15 Nazis ein Gartenfest, verletzten 3 Menschen mit dunkler Hautfarbe teilweise schwer, 8 TäterInnen der „Braunen Aktionsfront“ werden festgenommen; in Zella-Mehlis attackieren Neonazis der örtlichen Kameradschaft mehrere linke Jugendliche und verletzten diese; in Sömmerda kommt es zur Straßenschlacht zwischen Polizei und Neonazis, welche auf die Beamten mit Eisenstangen losgehen und brennende Barrikaden errichten. Angst vorm Gefängnis: Angeklagte leugnen ihre Nazi-Identität Ende April fand im Arnstädter Amtsgericht ein Prozess gegen die zwei Neonazis Marko Lenz und Christian Bornkessel statt, denen zur Last gelegt wurde, am 27. März 2005 einen linken Jugendlichen in einem Vorort von Arnstadt durch Schläge und Tritte malträtiert zu haben. Der 27-jährige Maler Lenz bestritt die Vorwürfe zunächst und erklärte, er habe nichts mehr mit der rechten Szene zu tun. Auch sein jüngerer „Kamerad“, der 22-jährige Bundeswehrsoldat Bornkessel, der im Thor Steinar-Outfit daneben saß, erklärte, er habe nichts mehr mit den Rechten zu tun und sei unschuldig. Während dem Prozess war die Beweislage zumindest bei Lenz so eindeutig, dass er als schuldig befunden und 6 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Der zweite Angeklagte wurde freigesprochen.  Steve Heerdegen (o.) mit weiteren Aktivisten der Kameradschaft Ilm-Kreis zur NPD- Großdemo am 8. Mai 2005 in Berlin Anfang Mai 2006 fand ein weiterer Prozess gegen den extrem-rechtern Schläger Steve Heerdegen statt, welcher bereits mehrfach als brutaler Gewalttäter in Erscheinung trat. Verhandelt wurde ein Überfall vom Frühjahr 2005, bei dem etwa 30 Neonazis fünf linke Jugendliche auf dem Osterfeuer in Haarhausen attackierten. Die Opfer rannten unter Flaschenhagel zu ihrem Auto, zwei wurden verletzt. Als sie im Auto saßen und die Türen verriegelten, griffen die Neonazis das Fahrzeug an und entglasten dies zum Teil. Heerdegen befindet sich im Zeitraum vom 24. Juni 2004 bis 2007 auf Bewährung, weil er einem Menschen die Schädeldecke zertrümmerte, einen Rollstuhlfahrer und andere Jugendliche attackierte. Trotz diesen und anderen Vorstrafen wurde er für den Überfall in Haarhausen erneut nur zu 10 Monaten Haft verurteilt, die ebenfalls auf Bewährung ausgesetzt wurden. Sein Anwalt machte ihn vom Täter zum vermeintlich Geschädigten, welcher einer großen Hetzkampagene der Antifaschistischen Aktion zum Opfer gefallen wäre. Außerdem verkündeten er und sein Mandat, dass auch Heerdegen mittlerweile gar nicht mehr in der Neonazi-Szene aktiv sei und mit allem nichts mehr zu tun hätte, was eine positive Sozialprognose begünstigen würde. Seltsamerweise wurde er bereits am nächsten Tag zusammen mit anderen Neonazis in einem vollbesetzten Auto unter anderem an der Rosenstraße beobachtet. Soviel zum angeblichen Ausstieg. Falls Ihm dennoch ernsthaft etwas daran liegen sollte, sich von der Nazi-Szene zu distanzieren, so sind wir gerne bereit, ihm bei diesem Schritt zu helfen... |
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